Petition zum Ausstieg aus der Erdgas-/Erdöl-Förderung

Das Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel hat eine Petition an den Bundestag gestartet, um das BBergG zu ändern und einen Ausstieg aus der Erdgas-/Erdöl-Förderung zu erreichen.

Wir sind mit der BI aus Bad Fallingbostel sehr gut vernetzt und unterstützen die Petition und hoffen sehr auf EURE Unterstützung! Unterschreibt, teilt und informiert über die Petition. Bittet eure Familien und Freunde um Mitzeichnung.

Von den 50.000 Unterschriften sind bereits 16.000 auf Papier vorhanden und seit der Veröffentlichung gestern bereits 300 Unterschriften hinzu gekommen. Wir sind voller Optimismus, dass Petitionsziel zu erreichen, so dass die Inhalte in Berlin der Politik vorgetragen werden können.

https://weact.campact.de/petitions/schneller-ausstieg-aus-der-erdgas-und-erdolforderung-1

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Klares Bekenntnis gegen Erdgasförderung durch die Landkreise Verden und Osterholz gewünscht

Der Landrat des Heidekreises Manfred Ostermann hat sich Anfang Januar öffentlich ganz klar gegen die Erdgasförderung in seinem Landkreis positioniert und deutlich gemacht, dass es dort keine weitere Förderung geben wird. Hinter ihm stellte sich auch der Kreistag in seiner Meinung eindeutig und gab somit ein klares Signal.

Eine gleiche Äußerung wünschen wir uns auch von den Landräten der Landkreise Verden und Osterholz – doch bislang fehlt dies. Auch die Kreistage haben sich hierzu nicht eindeutig positioniert. Das dies durchaus Sinn macht, zeigt eine aktuelle Anfrage von Lars Klingbeil, MdB (SPD) aus dem Heidekreis:

Eine schriftliche Antwort des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann auf Nachfrage des SPD-Politikers macht nun deutlich, dass es in Niedersachsen seit 30 Jahren keine Bohrungen gegen den Willen der betroffenen Landkreise gab

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Niedersachsen startet Bundesratsinitiative zur Änderung des BBergG

Das Land Niedersachsen hat als Antwort auf die Resolutionen aus unseren Landkreisen und Gemeinden zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG) eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Ziel der Änderung ist eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle Erdgas/-Öl Vorhaben (Erkundung, Bohrung, …), wodurch Mensch, Natur und Umwelt deutlich mehr Möglichkeiten gegeben werden, in den Prozess eingebunden zu werden. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Grundstückseigentümer angepasst werden.

Wir begrüßen diesen Schritt der Landesregierung sehr und hoffen auf einen entsprechend positiven Fortgang im Bundesrat.

Ungeachtet dessen sollte die nds. Landesregierung von sich aus einen Ausstiegsplan für die Erdgas-/Öl Förderung im Bundesland ausarbeiten.

https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-land-will-hoehere-huerden-bei-der-erdgasfoerderung-_arid,1927544.html

https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-will-umfassende-uvp-pflicht-bei-erdol-und-erdgasforderung-mehr-bedeutung-fur-gewasserschutz-und-burgerbeteiligung-191363.html

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Entscheidung des LBEG zu Gunsten von Vermilion – erster Schritt für neue Bohrung im Heidekreis?

Das LBEG hat in einem Streifall zwischen dem Konzern Vermilion Energy und einem Privateigentümer zu Gunsten des Konzerns entschieden und zeigt damit ernüchternd auf, dass der Schutz von Mensch und Natur den Konzerninteressen untergeordnet sind.

Im konkreten Streitfall geht es darum, dass auf einem Grundstück im Jahr 1997 eine Bohrung („Wisselshorst Z1“) niedergebracht wurde. Der damalige Eigentümer der Grundstücksfläche hat dies über einen Pachtvertrag gesichert. Zwischenzeitlich fand jedoch ein Eigentümerwechsel der Fläche statt und die neuen Eigentümer haben den Pachtvertrag 2019 gekündigt. Diese Kündigung hat Vermilion, die die Aufsuchungserlaubnis für dieses Gebiet erst 2016 erworben haben, nicht akzeptiert.

Vermillion möchte von der alten Bohrung ausgehend eine neue Erkundungsbohrung abteufen.

Das LBEG hat Vermillion nun Recht gegeben und bezieht sich auf §40 aus dem BBergG, wonach die fehlende Zustimmung des Grundeigentümers ersetzt werden kann, wenn „öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern“.

Die Entscheidung im Streitfall durch das LBEG ist rechtlich korrekt, da die Rechtsvorgabe das BBergG ist und ein solches Vorgehen legitimiert. Dieser Fall zeigt erneut, dass es unabdingbar ist, dass der Bundestag eine Novellierung des BBergG vornimmt – dies fordern wir mit Nachdruck ein.

Es darf nicht sein, dass weiterhin antiquierte Gesetze wie das BBergG (Veröffentlichung 1980) die Interessen von Konzernen höher gewichten als die von Mensch, Natur und Umwelt! Es kann nicht richtig sein, wenn Grundstückseigentümer rechtlich machtlos sind gegen die Vorhaben von internationalen Unternehmen!

Die Eigentümer haben nun eine vierwöchige Frist zur Klageeinreichung beim Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung.

https://www.lbeg.niedersachsen.de/…/landkreis-heidekreis-lb…

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Erstes „Offline“-Treffen

Diese Woche fand unser erstes Offline Treffen seit März „mit Abstand“ unter alten Apfelbäumen statt.

Wir konnten uns über die nächsten Aktionen austauschen und auf den aktuellen Stand bringen… und als schönste Tatsache feststellen, dass es Allen von uns gut geht 💛💚 Das hoffen wir auch für euch, damit wir in den nächsten Monaten hoffentlich wieder voll einsteigen können!

Bleibt gesund 💫

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Wir bleiben zu Hause!

Wir bleiben zu Hause – der Protest endet jedoch nicht an unserer Haustür, sondern beginnt momentan spätestens dort. Wie viele andere Menschen in unserer Region findet auch unsere Arbeit momentan zu Hause und hauptsächlich digital statt.

Als kleine Aktion dazu haben wir ein paar Bilder für euch vorbereitet und würden uns freuen, wenn ihr uns unterstützt: bleibt auch ihr zu Hause und zeigt euren fortwährenden Protest optisch weiterhin durch das rote ❌. Stellt euer ❌ vor eure Tür/Garage/Fenster/… oder malt ein ❌ und hängt es sichtbar auf! Wir freuen uns über eure Bilder – schickt uns gerne eine Mail an info[at]nomoorgas.de .

Bleibt gesund, bleibt informiert und engagiert und unterstützt euch und eure Mitmenschen 

#stayhome #westayathome #wirbleibenzuhause

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Xe schaffern…

Schaffermahlzeit in Bremen und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier war dabei und wurde u.a. von Fridays For Future Bremen , Extinction Rebellion Bremen, BUND Bremen, Ende Gelände und natürlich uns empfangen, um lautstark zu sagen, was wir von der Klimapolitik seiner Koalition halten: nichts!

Durch Blockaden konnte das minutiös geplante System der Schaffermahlzeit etwas durcheinander gebracht werden…. ups…. 😏😎

Einige bewegte Bilder gibt es hier:

https://www.ardmediathek.de/…/Y3JpZDovL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL…

https://www.butenunbinnen.de/…/demonstranten-blockieren-rat…

https://www.sat1regional.de/476-schaffermahlzeit-beginnt-m…/

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Podiumsdiskussion in Bad Fallingbostel am 22.01.2020

Gestern Abend waren wir mit etwa 30 Personen in Bad Fallingbostel, das „Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel“ lud zur Podiumsdiskussion „Energiewende – brauchen wir noch das letzte bisschen Erdgas aus der Region?„.

Das Podium war gut und ausgeglichen besetzt. Die politische Seite war durch Lars Klingbeil (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Landrat Ostermann vertreten und stellte eindeutig klar, dass sie die weitere Erdgasförderung in der Region ablehnen und sich gegen jeglichen Ausbau stellen und versuchen, dies politisch umzusetzen.

Vermilion-Generalbevöllmächtigter Jürgen Rückheim und Dr. Ludwig Möhring als Hauptgeschäftsführer des BVEG (Lobbyvertretung der Erdgas-/Öl Konzerne) machten jedoch klar, dass sie keinerlei Absicht haben, die Erdgasförderung einzustellen. Ganz im Gegenteil, es wurde wiederholt klar gestellt, an allen geplanten Projekten festzuhalten und auch zukünftig Erdgas fördern zu wollen.

Andreas Sikorski vom LBEG wirkte bemüht, neutral zu wirken, allerdings konnte er auch nichts der aktuellen Rechtslage sowie der Tatsache, dass nahezu alle Anträge auf Förderungen und Aufsuchungen durch sein Amt positiv beschieden werden, entgegen setzen.

Anja Kwijas von Radio Bremen führte durch den Abend und das Publikum und somit auch wir konnten viele Fragen platzieren und Aussagen seitens Herrn Rückheim und Herrn Möhring relativieren oder hinterfragen.

Die Diskussion war sachlich und die Stimmung angespannt und interessiert. Der Kursaal war mit ~350 Menschen bis in die letzte Reihe belegt – die Thematik treibt genauso wie bei uns auch dort die Menschen um.

Danke an die Veranstalter für den gelungenen Abend… und eins ist klar:

Widerstand mit ❌

Bericht aus der Kreiszeitung

Lars Klingbeil, Julia Verlinden, Jürgen Rückheim, Ludwig Möhring, Manfred Ostermann, Andreas Sikorski (v.l.n.r.)
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Weser-Kurier über Aktivitäten von Vermilion Energy im Raum Ottersberg

Der Weser-Kurier hat unsere Pressemitteilung zu den neuen Aktivitäten des Unternehmens Vermilion Energy Germany GmbH & Co KG im Raum Ottersberg aufgegriffen:

https://www.weser-kurier.de/region/achimer-kurier_artikel,-neuer-gegner-fuer-die-buergerinitiative-_arid,1889269.html

Ergänzend zu den Aussagen unsererseits in dem Artikel möchten wir weitere Informationen zum Unternehmen Vermilion Energy geben:

Vermilion Energy steht momentan im Klageverfahren gegen den Landkreis Aurich. Dabei geht es um ein Normenkontrollverfahren zur Ausweitung eines Wasserschutzgebietes. Der Landkreis Aurich hat das Wasserschutzgebiet des Wasserwerks Siegelsum in Engerhafe in Südbrookmerland vergrößert, wodurch auch die ehemalige Erdgasförderstelle Engerhafe Z1 (Förderung von 1977-1991, verfüllte Bohrung seit 08/1992) in das Wasserschutzgebiet gefallen ist. Die Aufsuchungserlaubnis für dieses Gebiet obliegt dem Unternehmen Vermilion und endet am 30.06.2020. Ob das Unternehmen eine Wiederaufnahme des alten Bohrplatzes plant, ist seitens Unternehmen noch offen und soll in Abhängigkeit des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg entschieden werden (vgl. kleine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag). Das das Unternehmen jedoch den Landkreis verklagt, ist mehr als fragwürdig; jedoch hätte die Tatsache, dass die ehemalige Bohrung nun Teil des Wasserschutzgebietes ist, zur Folge, dass für ein zukünftiges Vorhaben an gleicher oder umgebener Stelle eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle weiteren Vorhaben zwingend vorausgesetzt wird.


Bereits 2017 wollte die Regierung Frankreichs per Gesetz („Loi Hulot“-Gesetz) die Förderung von Erdöl und Erdgas auslaufen und neue Bohrungen generell verbieten lassen. Gegen den Gesetzentwurf setzte sich maßgeblich Vermilion über Investorengerichte ein, wodurch das Gesetz nicht in geplanter Variante umgesetzt und deutlich abgeschwächt wurde – und Vermilion bis 2040 weiter fördern kann. Vermilion verfügt nahezu über alle Förderkonzessionen in Frankreich und den französischen Überseegebieten.

(vgl. französischer Bericht der Organisation „Friends of the earth“ zu diesem Thema)

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Vermilion sichert sich die Aufsuchungserlaubnis für Erdgas in und um Ottersberg

Das Erlaubnisfeld „Reeßum“ (rot umrandet) grenzt direkt an die Erlaubnisfelder „Unterweser“ und „Rotenburg“ (rot eingefärbt)

Größere Ansicht (LINK)

Nachdem im Juli 2019 die Aufsuchungserlaubnis für das Erlaubnisfeld Unterweser für das Unternehmen Wintershall Dea verlängert wurde, wurde Ende Dezember 2019 eine weitere Aufsuchungserlaubnis für das Unternehmen Vermilion Energy Germany GmbH & Co. KG für die Dauer von 3 Jahren durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Niedersachsen verlängert.

Das Erlaubnisfeld „Reeßum„, vormals größtenteils Taaken (Rest), umfasst ca. 151 Quadratkilometer. Es grenzt nördlich an Bülstedt, südlich an Hellwege, östlich an Bötersen und umfasst große Teile der Gemeinde Ottersberg.

Die Erlaubnis wurde vom LBEG zur Aufsuchung von Erdgas erteilt – somit hat das Unternehmen derzeit rechtlich alle Möglichkeiten, Betriebspläne für weitere Bohrprojekte oder seismische Messungen einzureichen und entsprechend genehmigen zu lassen.

Das kanadische Unternehmen Vermilion Energy ist seit 2014 in Deutschland in der Erdgasförderung tätig. Anfangs arbeitete das Unternehmen in Joint Venture Abkommen gemeinsam mit BEB, ExxonMobil und Wintershall zusammen und kaufte sich in den letzten Jahren sowohl Anteile als auch Beteiligungen an Erdöl/-Erdgasfeldern und Unternehmen vor allem im Raum Heidekreis, Hannover/Leer, Braunschweig/Gifhorn und Ostfriesland ein.

Seitens Vermilion wird öffentlich ausgesagt, dass sie „als Inhaber einer Explorationslizenz zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen ihre Aktivität in der Region als Auftrag der Niedersächsischen Landesregierung verstehen“ (Dr. Jürgen Rückheim, Vermilion Energy).

Wir, die Bürgerinitiative NoMoorGas sind beunruhigt, dass ein weiteres international agierendes Unternehmen offensichtlich die Erdgasförderung vor unserer Haustür ausweiten möchte. Wir zeigen weiterhin Protest und werden uns entschieden dagegen wehren:

Widerstand mit X.

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