Das Land Niedersachsen hat als Antwort auf die Resolutionen aus unseren Landkreisen und Gemeinden zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG) eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Ziel der Änderung ist eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle Erdgas/-Öl Vorhaben (Erkundung, Bohrung, …), wodurch Mensch, Natur und Umwelt deutlich mehr Möglichkeiten gegeben werden, in den Prozess eingebunden zu werden. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Grundstückseigentümer angepasst werden.
Wir begrüßen diesen Schritt der Landesregierung sehr und hoffen auf einen entsprechend positiven Fortgang im Bundesrat.
Ungeachtet dessen sollte die nds. Landesregierung von sich aus einen Ausstiegsplan für die Erdgas-/Öl Förderung im Bundesland ausarbeiten.