Bundesrat mehrheitlich für LNG

Am 07.06.2019 hat der Bundesrat über die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland abgestimmt. Mit dieser Gesetzesnovelle wird der Aufbau einer LNG-Infrastruktur in Deutschland faktisch voran getrieben. LNG (engl. „liquefied natural gas“) ist Flüssigerdgas, das per Schiff aus Ländern wie Oman, Norwegen und den USA importiert werden soll. Insbesondere der Import aus den USA ist als äußerst kritisch einzustufen, da das dort gewonnen Erdgas zumeist aus unkonventionellen Lagerstätten -durch Fracking im Schiefergestein, welches in Deutschland derzeit verboten ist- gewonnen wird.

Zudem ist LNG entgegen einiger Behauptungen aus Wirtschaft und Politik keineswegs ein „sauberer“ Energieträger. Der nds. Umweltminister Olaf Lies wird nicht müde zu wiederholen, dass Schiff- und Lastverkehr über LNG betrieben 20% weniger CO2 produzieren. Leider wird bei dieser Rechnung vergessen, dass bei der Erdgasgewinnung unweigerlich unverbranntes Methan in die Atmosphäre gelangt. Zudem werden die Emissionen beim Transport und der Verflüssigung des Erdgases außen vor gelassen.

Ebenso wird politisch immer wieder propagiert, LNG sei notwendig, um Deutschland weiterhin mit Erdgas zu versorgen und eine Marktkonkurrenz zu Russland (Nord Stream 2) zu haben. Doch ein Blick auf die Fakten zum Thema LNG ernüchtern dies: die bereits bestehenden LNG-Terminals in der EU haben eine Auslastungsquote von lediglich 22 – 23%. Das Terminal in Rotterdam hatte im Zeitraum 2012 – 2018 eine Auslastungsquote von unter 6%; bereits heute kann Deutschland problemlos über Rotterdam versorgt werden. Die Gasimport- und Speicherkapazitäten übersteigen den Verbrauch Deutschlands um mehr als das 3-fache; Tendenz zunehmend durch Wachstum der Erneuerbaren und geringere Abnahmen.

Und der wichtigste Punkt: ein Aufbau einer LNG-Infrastuktur im Jahre 2020 und später ist unvereinbar mit den deutschen Klimazielen und ein absoluter Rückschritt im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum ein FOSSILER (!!!) Brennstoff ausgebaut (!!) und gefördert werden soll. Etwas anderes als wirtschaftliche Interessen ist hier nicht denkbar.

Durch die neue Verordnung werden nicht nur Tatsachen geschaffen, um LNG-Standorte aufzubauen, sondern auch die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, den Energieunternehmen maximalen Gewinn zuzusicheren: so wird der Aufbau der notwendigen Infrastruktur in dreistelliger Millionenhöhe auf den Verbraucher -sprich Steuerzahler- umgelegt…..

Die Abstimmungen im Bundesrat sind zumeist undurchsichtig, da lediglich die Zustimmungen gezählt werden und keine Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden. Dennoch veröffentlichen einige Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten im Rat kurze Zeit nach den Sitzungen – so nun auch geschehen für die Sitzung am 07.06.2019:

NIEDERSACHSEN hat der Vorlage zugestimmt und sich somit FÜR eine LNG-Infrastruktur ausgesprochen. BREMEN hat sich dem nicht komplett angeschlossen, sondern sich insb. bei Ziffer 2 der Vorlage enthalten. Unter Ziffer 2 sind die Rahmenbedinungen für den LNG-Ausbau zusammengefasst.

Die Vorlage des Bundesrates: https://www.bundesrat.de/…/dru…/2019/0101-0200/138-1-19.pdf…

Niedersachsens Abstimmungsverhalten: https://niedersachsen.de/download/145011

Bremens Abstimmungsverhalten:https://www.diebevollmaechtigte.bremen.de/…/978.%20BR-Sitzu…

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Xe Ausgabestelle

An der Seeberger Landstrasse zwischen Lilienthal und Quelkhorn findet sich auf Höhe zwischen Abzweiger Bergstraße/Timmersloh und Weingärtner in Fahrtrichtung Quelkhorn auf der rechten Seite unsere offizielle Ausgabestelle für die roten Xe!

Die Hofeinfahrt ist am Fahrbahnrand mit Hinweisschildern markiert.

Wer bedarf hat, kann sich gegen eine kleine Spende gerne ein X für den Eigenbedarf nehmen. Großbestellungen bitte in Absprache mit uns 😉

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Neue Löcher braucht das Land?

Mit Hilfe seismischer Messungen soll ein geeigneter Bohrplatz gefunden werden. In dem uns vorliegenden Antragsschreiben der DEA (Deutsche Erdöl AG) auf Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis für das Erlaubnisfeld Unterweser vom 11. Februar 2019 an das LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie & Geologie) ist das Ziel klar formuliert. Mit Pressemitteilung der DEA vom 4. April 2019 wurde die Öffentlichkeit über den Vorgang informiert. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine Aussagen darüber, ob der Antrag beschieden ist.

Die Bestrebungen der DEA (seit 1. Mai 2019 Wintershall Dea) sind Teil der aktuellen Pläne der Erdöl-/Erdgas-Industrie, die Förderung fossiler Brennstoffe in den Landkreisen Osterholz, Verden, Rotenburg, Diepholz, dem Heidekreis und Bremen auszuweiten.

Macht das Sinn? Neue Löcher braucht das Land?

Hierbei geht es nicht nur um die drohenden Folgen, wie z.B. Erdbeben oder Gefahren für Trinkwasser, Gesundheit, Natur und Umwelt. Angesichts der kaum noch abzuwendenden drastischen Auswirkungen des Klimawandels stellt sich die Frage: Muss die Erdgasförderung in Niedersachsen wirklich ausgeweitet werden?

In seiner Rede vor dem niedersächsischen Landtag vom 22. August 2018 hat der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies die Forderung gestellt, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen und ebenso die Folgen des Klimawandels. „Wir brauchen vielmehr einen schrittweisen, geregelten und konsequenten Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren.“ so Lies. „Sehr wohl sind wir in Deutschland, in Niedersachsen in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Der besteht nicht nur darin, CO2 einzusparen, sondern vor allem darin, Lösungen zu definieren und zu liefern, mit denen es uns gelingen kann, die Klimaschutzziele zu erreichen“ sagt er weiter.

Es müssen Konzepte her. Allerdings nicht erst 2025 oder 2030 sondern jetzt. Das ist keine „Jahrhundertaufgabe“, die Zeit läuft. Wir müssen jetzt handeln! Und dabei geht es nicht nur darum, was kann jeder Einzelne tun, sondern auch was Politik und Wirtschaft tun müssen. Die Ausweitung der Erdgasförderung kann auf keinen Fall Teil der Lösung sein, im Gegenteil. Sie reduziert den Handlungsdruck. Solange es immer noch fälschlicherweise heißt, Erdgas sei eine grüne Brückentechnologie, werden die notwendigen Konzeptarbeiten und Diskussionen nur mit halber Kraft geführt.

Seismische Messungen in 2020, Auswertung in 2021 und dann Vorbereitung der Bohrung bis möglicherweise 2023 oder 2024? Das ist mit Blick auf die Erreichung des Klimaziels die Erderwärmung bis 2030 auf möglichst 1,5°C zu beschränken, nicht zielführend und verantwortungslos.

Wir fordern den kompromisslosen, sukzessiven Ausstieg aus der Erdgasförderung und ein konsequentes Vorantreiben des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Wollen wir unseren Kindern noch eine Chance auf ein ähnlich friedliches und gutes Leben auf diesem Planeten ermöglichen, dann handeln wir als Gesellschaft, jetzt! Die wöchentlichen Streiks geben der Dringlichkeit jeden Freitag ein neues Ausrufezeichen.

Statt nix, Widerstand mit X!

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Newsletter #5

… wurde gerade versendet – wer ihn noch nicht abonniert hat, kann sich gerne mit einer Mail an kontakt@nomoorgas.de bei uns anmelden und verpasst somit keine Infos mehr aus unserer BI 🙂

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CO2-Steuer und Methan: die Tricks der Energiekonzerne und Bundesregierung

Im PV Magazin wurde ein sehr guter Artikel veröffentlicht, der die Tricks der Energiekonzerne – mit dabei auch Wintershall DEA – und der Bundesregierung offen legt: eine reine CO2 Bepreisung würde den Erdgasunternehmen deutlich in die Hände bzw Geldbeutel spielen: die gleichzeitig notwendige Bepreisung von Methan wird verschwiegen und unter den Teppich gekehrt und nicht verfolgt.

Denn dann wäre das „saubere Erdgas“ ziemlich sicherer Verlierer in der Rechnung. Die Klimabilanz von Erdgas ist ebenso schlecht wie die anderer fossiler Brennstoffe. Bei der Erdgasförderung werden unweigerlich auch große Mengen Methan frei gesetzt.

Methan ist Klimakiller und überbietet CO2 auf der Negativliste um ein Vielfaches.

Der Artikel ist HIER zu lesen.

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Das rote X beim Landesparteitag der Grünen

Am letzten Wochenende (04./05.05.) tagten die niedersächsischen Grünen im Rahmen ihres Landesparteitages in unserer Region: die Veranstaltung fand in Osterholz-Scharmbeck statt. Grund genug, dass sich unser X auch dort vorstellt.

Nach kurzer Diskussion fand das X auch einen Platz an der richtigen Stelle… 🙂

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Das rote X lernt David Mc Allister kennen

Am vergangenen Freitag (03.05.) lud die Bürgermeisterkandidatin für Oyten Sandra Röse zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Als Gäste waren der EU-Abgeordnete der CDU David Mc Allister sowie Andreas Mattfeldt MdB und Axel Miesner MdL (Abgeordnete der CDU auf Bundes- und Landesebene für diesen Wahlkreis) vor Ort. Wir konnten mit allen Politikern ins Gespräch kommen und unser X hat in verschiedenen Formen seinen Weg gefunden:

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NoMoorGas beim Maiumzug in Fischerhude

Am 01. Mai waren wir mit einer Fußgruppe beim Maiumzug in Fischerhude unterwegs – Trump, Putin und J.R. waren schwer beeindruckt und die Queen well amused… aber schaut selber in unserer Bildergalerie des Tages:

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