Mahnwache vor dem niedersächsischen Landtag / Stellungnahme

Im niedersächsischen Landtag findet heute die Anhörung zum Thema Erdöl-/Erdgasausstieg gemäß Drucksache 18/7723 statt (siehe vorherigen Post). Zu dieser Anhörung wurden wir als BI nicht geladen, möchten aber in Form einer Mahnwache dennoch auf die aus unserer Sicht weiterhin bestehenden Probleme hinweisen. Eine Stellungnahme unsererseits findet sich unten und wurde heute als „Blauer Brief“ an den Ausschuss überreicht. Imke Byl (MdL, B90/Die Grünen) hat diesen Brief stellvertretend entgegen genommen. Wir hoffen, wir können damit die zuständigen Politker*innen im Ausschuss erreichen.

Freiwillige schriftliche Stellungnahme zur Anhörung am 14.02.2022 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/7723

14. Februar 2022

Brief an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des niedersächsischen Landtags.

Sehr geehrter Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Herr Axel Miesner, sehr geehrte Mitglieder dieses Ausschusses.

Wir bewerten Ihre Anstrengungen in Hinsicht auf die Umwelt, den Klimaschutz und die Energiewende in Niedersachsen im Bereich der Erdgas- und Erdölförderung für nicht ausreichend.

Im Verlauf der letzten Jahre, hat ihr Ausschuss die Aufgaben im Sinne des Wohles der Umwelt und des Klimas nach unserer Meinung nicht ausreichend erledigt.

1) Luftmessungen rund um die Förderanlagen und Lagerstätten in Niedersachsen

Das von Herrn Sikorski (ehem. LBEG-Präsident) mehrfach in Präsenztreffen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bürgerinitiativen aus Rotenburg und Verden sowie z.T. anwesenden SPD und CDU-Landtagsabgeordneten der Landkreise, gewünschte Luftmessungsprogramm rund um die Förder- und Lagerstätten in Niedersachsen, hätte nach seinem Willen längst abgeschlossen und ausgewertet sein sollen. Als das Gesprächsformat auf eine neue Ebene und Teilnahme des Geschäftsführers des Bundesverbandes für Erdgas, Erdöl und Geoenergie erweitert wurde, legte dieser bereits ein Konzept für eigene Messungen vor, die bereits durchgeführt, abgeschlossen, bewertet und veröffentlicht sind. Das Ergebnis ist auf Grund des Messkonzeptes, wie vielfach erwartet: Es gebe keinerlei Belastungen für die Bevölkerung im Umkreis der von dem Bundesverband bestimmten Messstationen.

Die von der Landesregierung aus dem Haushalt zu finanzierende und in Auftrag zu gebende Messkampagne, ist bis heute nicht gestartet. Die Messdaten hätten schon längst vorliegen können. Diese Aufgabe ist im Sinne des Wohles der Umwelt und des Klimas und der Gesundheit der Menschen nicht ausreichend bearbeitet worden.

2) Stakeholder-Dialog zur Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen

Die niedersächsische Landesregierung initiierte im September 2018 den sogenannten Stakeholder-Dialog, einen vom Umweltministerium moderierten Facharbeitskreis, um die Rahmenbedingungen für umweltgerechte Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen festzulegen und unter anderem ein mögliches Verbot der Erdgas- und Erdölförderung in Wasserschutzgebieten auszusprechen. Dieses von vielen Umwelt- und Bürgerorganisationen angestrebte Ziel ist nicht erreicht – lediglich Neubohrungen in Wasserschutzgebieten sind untersagt. Der Bestandsschutz der bestehenden Förderbohrungen in Wasserschutzgebieten kann weiter genutzt und zu jeder Zeit durch eine Ablenkbohrung erweitert werden. Bei heutiger Technik können bis zu 10km weit durch eine Ablenkbohrung neue Lagerstätten erreicht werden. Es fehlt eine Raumordnung im Untergrund. Ein Abteufen von Erdgas- und Erdölförderbohrungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sind jederzeit möglich – auch in Naturschutzgebieten.

Das von Umweltminister Olaf Lies in Auftrag gegebene Gutachten zur Unbedenklichkeit von Bohrungen in Wasserschutzgebieten und somit Begründung, dass die Landesregierung bestehende Förderungen nicht untersagen darf, belegt unseres Erachtens einzig die Unbedenklichkeit zum Zeitpunkt der Bohrung bzw. der Abteufung. Die Folge- und Ewigkeitsschäden der Förderung, Austritte von Schadstoffen in Luft- Boden- Wasser, s. Umweltschaden in Emlichheim und weiter zu erwartenden Erdbeben in den Erdgas- und Erdölfördergebieten (ausführlich vom LBEG dokumentiert), die nicht bis zu 100 Prozent ausgeglichen werden sowie psychische und physische Belastung der Menschen und Tiere im Umfeld, werden nicht bedacht. Der Maßnahmenkatalog des Stakeholder-Dialogs ist von 48 auf 10 Maßnahmen gekürzt. Davon sind einige eher administrative, rechtliche oder leitlinienartige Hinweise.

Den angetragenen Empfehlungen aus dem Stakeholder-Dialog seitens des Klima-und Wasserschutzes ist nicht ausreichend Sorge getragen. Das Gutachten stellt die möglichen Gefahren durch die Förderung nach der Ablenkbohrung, bzw. Abteufung nicht dar.

3) Förderzinserlass für erdgas- und erdölfördernde Unternehmen in Niedersachsen bis 2030

Der Antrag der niedersächsischen Landesregierung den erdgas- und erdölfördernden Unternehmen in Niedersachsen den Förderzins für 2020 rückwirkend komplett und bis 2030 – verbindlich für alle kommenden Regierungen – erheblich zu erlassen, wurde im Januar 2021 im Eilverfahren beschieden. Der Erlass des Förderzinses begründete sich auf befürchtete Forderungen von der Industrie, geleistete Förderzinszahlungen zurückzahlen zu müssen. Anlass war ein nicht vergleichbares verwaltungsrechtliches Urteil in Mecklenburg-Vorpommern. Das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur Begründung dieses Antrages haben wir mehrfach zur Einsicht angefragt, was uns bisher nicht bewilligt wurde, obwohl Wirtschaftsminister Herr Dr. Bernd Althusmann bei einem öffentlichen Gespräch mit uns in Lilienthal, die Einsicht persönlich zugesagt hatte. Wir sind überzeugt, dass die Gesetzesänderung ein politisch falsches Zeichen ist, als Investition in fossile Energieträger zu werten ist, den Landeshaushalt bis zu 1 Million Euro Einnahmeverlust beschert und vermutlich ist sie auch rechtswidrig. Ein Rechtsstreit hätte Klarheit gebracht. Ob sie gegen EU-Beihilferecht verstößt, lassen wir in Brüssel mittels einer Beschwerde bei der EU-Kommission derzeit noch prüfen.

Der Antrag der niedersächsischen Landesregierung den Förderzins auf 10 Jahre erheblich zu reduzieren, ist ungenügend erörtert und übereilt entschieden worden, vor einer gerichtlichen Prüfung. Die Landesregierung hat nach unserer Einschätzung dem Druck der Industrie nicht standgehalten und ist den Weg des geringsten Widerstandes gegangen.

4) Kavernen leer ­– Ein Druckmittel der Industrie

Niedersachsen überlässt den Unternehmen (STORAG / GASPROM), die für die Bevölkerung gedachten Erdgasspeicher zur Notversorgung, z.B. in Etzel/ Rheden. Die Bürgerinitiativen klagen über Bodenabsenkungen und Überschwemmungen auf Grund des Absinkens. Hat die Landesregierung die Grundversorgung der Bevölkerung im Blick? Die Speicher sind in diesem Winter nur zu einem verschwindend geringen Anteil gefüllt. Der Druck auf die Landesregierung zum Import von Erdgas aus dem Osten wird damit hochgehalten.

Hat die Landesregierung zu viel Vertrauen in die Energieversorger gesetzt?

Zusammenfassend sehen wir alle diese Punkte als gut vorbereitete Maßnahmen der Erdgas- und Erdölindustrie, die Landesregierung unter Druck zu setzen:

1) Eigene Luftmessungen des BVEG

2) Stakeholder-Dialog zugunsten der Industrie: Weitere Förderung in Wasserschutzgebieten und neuen Bohrungen außerhalb der Wasserschutzgebiete.

3) Förderzinserlass wie beschrieben bis 2030

4) Kavernen leer – die weltweite politische Lage spielt der Erdgas- und Erdöllobby gerade zusätzlich Argumente zu:

5) Nordstream 2, LNG USA, Ukrainekonflikt und EU-Greenwashing von Erdgas

6) Mit großer Sorge betrachten wir das CETA-Abkommen in Hinblick auf Entschädigungszahlungen der eventuell nicht geförderten fossilen Rohstoffe.

Unser Fazit:

Wie lange wird unsere Landesregierung noch all diesen Druckmitteln nicht gewachsen sein? Sie hat es versäumt sich rechtzeitig um eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu kümmern. Agieren statt reagieren! Die Lösung kann nur sein, jetzt mit voller Kraft in die Energiewende zu gehen, weg von den fossilen Energieträgern, anstatt weiter eine klimaschädliche Industrie durch den Förderzinserlass, zukünftige Bohrungen durch Ablenkbohrungen in Wasserschutzgebieten, fehlende Kontrollmaßnahmen (Luftmessung), politischen Druck etc, weitere Jahrzehnte zu unterstützen. Lange wissen wir, dass fossile Energieträger erstens endlich und zweitens klimaschädlich sind.

Wann gibt es einen konkreten Ausstiegszeitplan der fossilen Rohstoffgewinnung in Niedersachsen?

Wann wird der vorliegende Antrag für einen Ausstiegsplan und ein Förderende beschieden?

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Pressemitteilung von NoMoorGas vom 07.02.2022

Anhörung im Landtag: Wann ist Schluss mit der Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen?

Im Niedersächsischen Landtag tagt am 14. Februar 2022 der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz erneut über das Förderende von Erdgas und Erdöl in Niedersachsen. Zu Grunde liegt ein Antrag aus 2020 (bereits mehrfach beraten und verschoben / erneuert, vgl. https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F10000/07501-08000/18-07723.pdf).) Am kommenden Montag findet nun zu diesem Termin eine Anhörung im Ausschuss statt.

Aktuell ist das Thema Erdgas in aller Munde: die EU debattiert über ein Greenwashing der Erdgasförderung, in Gifhorn läuft ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung anlässlich einer geplanten Ablenkbohrung zur Erdölgewinnung im Wasserschutzgebiet Schönewörde. Die Koalition in Berlin debattiert über Gaskraftwerke als Brückentechnologie und im Landkreis Aurich läuft ein weiteres Verfahren zur Erdgasförderung im Wasserschutzgebiet. Wer dachte, das Ende der fossilen Förderung in Niedersachsen sei in Sicht, wundert sich gerade in den letzten Wochen sehr!

Im Niedersächsischen Landtag sind namhafte Gäste zur jeweils 20-minütigen Anhörung am 14.02.2022 geladen: neben dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes für Erdgas- und Erdölförderung Deutschland Dr. Ludwig Möhring ist mit Constantin Zerger der Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe e.V. geladen. Zudem auch Wintershall Dea Deutschland Managing Director Robert Frimpong, der Geschäftsführer des Wasserverbandstags e.V. Godehard Hennies sowie Martin Busch, Vertreter der Bürgerinitiative Walle gegen Gasbohren. Weiterhin Vertreter*innen von ONE-Dyas B.V. sowie vom Verband der Chemischen Industrie e.V. aus dem Landesverband Nord und der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft e.V. Dr. Torsten Birkholz. Anhand der geladenen Gäste könnte man vermuten, dass die Energiewende weiter auf sich warten lässt.

NoMoorGas, die Bürgerinitiative im Untersuchungsgebiet Unterweser, ist erstaunt über Umwege von der Anhörung und den geladenen Gästen der Ausschusssitzung zu hören. Ist doch unser politisch regionaler Vertreter Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag – Axel Miesner (CDU) – der gerade in verschiedenen Medien wiederholt verlauten ließ, es sei einer seiner größten politischen Erfolge mit der Bevölkerung die damalige DEA (heute Wintershall Dea) von Erkundungsarbeiten im Unterwesergebiet abzuhalten. Wir rechnen mit einer zeitnahen Einladung, um an dieser öffentlichen Ausschusssitzung teilzunehmen.

Eine Mahnwache vor dem Landtag haben wir unserseits bereits geplant. Ziemlich genau vor einem Jahr mahnten wir draußen im Schneetreiben, während Axel Miesner im Inneren des Landtages dem Antrag des Förderzinserlasses für die Unternehmen auf 10 Jahre zustimmte. Das bedeutet: Erdgas- und Erdölförderung ist für die Unternehmen z.T. ohne Abgabe an das Land oder die Kommunen auf 10 Jahre möglich. NoMoorGas legte eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Erlass des Förderzinses ein. Das Verfahren läuft noch.

Das geplante Greenwashing von Erdgas durch die EU, wird den Unternehmen Subventionen aus Steuergeldern bescheren, den Förderländern unbezahlte Ressourcen und der Bevölkerung Ewigkeitsschäden hinterlassen. Die Bundespolitik in der Ampelkoalition hat sich für Erdgas als Brückentechnologie ausgesprochen, ohne die vielfältigen regionalen Folgen wie Erdbeben, Lagerstättenwasserentsorgung (vgl. Beitrag von Alexa Höber „Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne, Dokumentation im NDR) sowie Wasser-, Luft- und Bodenverunreinigungen und die globalen Schäden der fossilen Förderung zu berücksichtigen.

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Das X ist mit OKNB nach Berlin gereist!

Freudige Post aus Berlin von der OKNB-Nordtour! Unser rotes X hat die Radtour gut gemeistert und unterstützt die Proteste im Klimacamp vor Ort. Vielen Dank für die tolle Postkarte und den riiiiiesigen Einsatz an alle Students for Future! Wir wünschen euch weiterhin viel Kraft und einen großartigen Klimastreik am kommenden Freitag!

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Althusmann und Nachhaltigkeit? Passt nicht.

Am vergangenen Wochenende war Wirtschaftsminister Althusmann auf Ladung des amtierenden Bürgermeisters in Lilienthal bei uns vor Ort. Anlass seines Besuchs waren neben Wahlkampfunterstützung die Eröffnung einer Nachhaltigkeitsmesse.

Aber moment mal… Nachhaltigkeitsmesse… Althusmann? Was ist denn da falsch gelaufen?

Zeit für uns, nochmals Aufklärung zu betreiben und dem Minister einen Besuch abzustatten und unsere Anliegen vorzutragen – gerade passend, nachdem letzten Montag in der Region wieder die Erde gebebt hat. Dies haben wir dann in die Tat umgesetzt und uns vor Ort 45 Minuten mit dem Minister ausgetauscht und ihn u.a. gefragt, ob denn der von ihm angekündigte Ausstieg aus der Erdgasförderung zwischen 2035 und 2045 (und somit sogar später als von der Bundesregierung vorgeschlagen) eine neue Form des „niedersächsischen Weges“ sei…

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Students for Future radeln das Rote X nach Berlin.

Die Zukunft wird erwartet!

Students for Future auf ihrer Mission „Ohne Kerosin nach Berlin“ sind von NoMoorGas am Sonntag auf ihrer Etappe von Oldenburg, Bremen über Fischerhude nach Hamburg mit dem Ziel Berlin zum Zwischenstopp eingeladen worden. Als eine Art Sternfahrt, fahren derzeit Studierende über 20 Tage auf sechs Routen quer durch Deutschland in die Hauptstadt zum dortigen Klimacamp. Während ihrer Tour informieren sie sich über Umweltthemen der Regionen.

Unter dem Beifall der NoMoorGas Aktivist:innen und Gästen, kam die Gruppe mit Slogans, Gesängen und guter Laune in Fischerhude an. Es erfolgte ein angeregter Austausch über die Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen, die Herausforderung der Klimakrise und den dringendsten Wunsch an die Politik in Berlin, dass endlich angepackt wird, um gemeinsam das 1,5°C Ziel noch zu erreichen.

Gut gestärkt ging es weiter zum Nachtlager ins Kliemannsland nach Rüspel. Dort wurden die Radler:innen schon von NoMoorGas Mitgliedern in Empfang genommen und eingeladen auf eine sogenannte „Glaubenstour“ zu Erdgasförderstellen in der Umgebung.

Zu später Stunde gab es einen intensiven Austausch an einem Betriebsplatz im Wald,
viel Neugier und interessierte Fragen rund um die Umweltschäden der Erdgas- und Erdölförderung. Die Folgen der Förderung von Erdgas und Erdöl durch z.B. Verpressung von Lagerstättenwasser, Bohrschlammgruben, Verunreinigung von Wasser und Grundwasser sowie Störfällen, Havarien und besonders Erdbeben, führten zu großen Bedenken bei den jungen Menschen.

Ein weiterer Impuls für ihre Mission nach Berlin – den Ausbau fossiler Energien und Subventionen an die Förderindustrie zu stoppen und stattdessen die erneuerbaren Energien zu fördern sowie die Altlasten der hiesigen Förderindustrie nicht in ihre zukünftige Generation zu verlagern.

Einig waren sich die Studierenden: Dieses Thema und ein rotes X nehmen wir mit nach Berlin! Wir sagen DANKE und wünschen gute Reise!

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NDR Markt berichtet über Lagerstättenwasser

Markt vom NDR.de hat über das Thema Lagerstättenwasser recherchiert: nachdem einige Versenkbohrungen verfüllt wurden, wird das Lagerstättenwasser, das dort verpresst wurde, mit Tanklastwagen durch die halbe Republik gefahren und über Entsorgungsunternehmen in öffentlichen Klärwerken entsorgt. Allein 2020 ist dies über 600x erfolgt.

Ob alle Gefahrenstoffe dabei abgetrennt werden können bleibt genauso ungewiss wie ein vollständiges Monitoring des Vorganges oder klare Definition der Zuständigkeiten.

Und unsere Landesregierung? Die hat zum Vorgang keinen Überblick – und hält es auch nicht für notwendig, daran etwas zu ändern.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/Umweltsorgen-Was-passiert-mit-Lagerstaettenwasser,markt14402.html

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Greenwashing der Landesregierung: Vereinbarung zu Erdgas-/Erdöl-Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten reine Augenwischerei

Gestern hat der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies im Landtag die neue Verordnung zum Trinkwasserschutz in der Umgebung von Erdöl-/Erdgasbohrungen vorgestellt. Die Verordnung ist das Ergebnis einer Einigung zwischen der Landesregierung und der Förderindustrie, den Wasserlieferanten, den kommunalen Versorgern und der IG BCE.

Herr Lies betont, dass „mit dieser Einigung Natur- und Wasserschutz und die behutsame Nutzung unserer Erdgasvorräte in Einklang gebracht werden„. Eindeutige Zustimmung erhält er hier von Ludwig Möhring (Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie) sowie Wirtschaftsminister Althusmann.

Und spätestens JETZT muss man hellhörig werden! Denn worum geht es hier im Detail?

Seit Jahrzehnten wird in Wasserschutzgebieten, in denen u.a. Trinkwasser für Hunderttausende Menschen gewonnen wird, Erdgas und Erdöl gefördert – mit allen Risiken und Gefahren. Und diese sind nicht nur statistisch zu betrachten, sondern real: bei 149 Störfällen in den letzten 10 Jahren sind 232 Millionen Liter umweltschädliche Stoffe ins Erdreich gelangt und haben dieses über Jahre verseucht. Der größte Störfall in Emlichheim (hier sind 22 000 Kubikmeter Lagerstättenwasser auf Grund eines durchgerosteten Rohrs über Jahre ins Erdreich gesickert) ist bis heute nicht saniert.

Im Landkreis Verden wird im Wasserschutzgebiet Panzenberg (das u.a. die Stadt Bremen mit Trinkwasser versorgt) nur wenige hundert Meter entfernt seit Jahren Erdgas gefördert – mitten im Schutzgebiet! Es ist schier unfassbar.

Nach Bürgerprotesten versucht die Landesregierung seit Jahren einen Weg zu finden, um Umwelt- und Naturschutz vor wirtschaftliche Interessen zu bringen – leider erfolglos. Die neue Verordnung von gestern reiht sich hier nahtlos ein und kann erneut als Kniefall vor der erdöl-/erdgasproduzierende Industrie gesehen werden. Statt Lösungen folgt weiter Unterstützung für die wirtschaftlichen Interessen der Industrie.

Herr Lies feiert einen sog. 10-Punkte-Plan als richtigen Weg für mehr Umweltschutz – doch der Teufel liegt wie so oft im Detail: in der neuen Verordnung werden NEUE Bohrungen für Erdgas und Erdöl in Wasserschutzgebieten untersagt. BESTEHENDE Bohrungen haben weiterhin Bestandsschutz und können weiter betrieben werden. Zudem sind Querbohrungen erlaubt (einesog. Ablenkungsbohrung kann problemlos von einer bestehenden Bohrung über mehrere Kilometer abgeleitet werden), genauso wie Unterbohrungen von Wasserschutzgebieten. Ebenfalls fehlt der Verordnung ein Ausstiegsdatum für die Förderung. Auch die Prüfungen in den Wasserschutzgebieten bleiben freiwilliger Natur. Somit bleibt im Fazit: alles bleibt, wie es ist.

Der BUND ist aus den Verhandlungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausgestiegen; Zitat: „die Vereinbarung beruht auf unkonkrete Formulierungen zugunsten der Förderindustrie„.

Somit ziehen wir als Fazit: auch wenn es keine neuen Bohrungen in Wasserschutzgebieten geben wird, ist der Steigerung der Förderproduktion durch weiterhin erlaubte Ablenkungsbohrungen Tür und Tor geöffnet. Und für alle anderen Gebiete außerhalb der Wasserschutzgebiete ist diese Vereinbarung ein Freibrief für die Erdgas- und Erdölförderunternehmen: erst die Förderzinsabgabe senken –  dann unter dem Deckmantel des Naturschutzes Freibriefe verteilen. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Neue Löcher braucht das Land? Zum Nulltarif! Ausstieg bis 2040? Bis dahin sind unsere Förderstätten ausgefördert, die Klima-und Naturschäden überlassen wir wie gehabt den nächsten Generationen.

Und wenn die Landesregierung dann weiterhin das Märchen vom sauberen Erdgas als Brückentechnologie verbreitet, schließt sich der Kreis und das Greenwashing ist perfekt.

Doch nicht mit uns: NoMoorGas!

https://www.zeit.de/news/2021-03/29/umweltschutz-vereinbarung-zur-oel-und-gasfoerderung-kritisch

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Neue-Richtlinien-bei-der-Erdgasfoerderung,ndsmag41342.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Keine-neuen-Erdgas-Bohrungen-in-Trinkwasser-Schutzgebieten,trinkwasser426.html

https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-keine-neuen-bohrungen-in-wasserschutzgebieten-_arid,1967348.html

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Nach Förderzins-Deal: Beschwerde an die EU-Kommission in Brüssel eingelegt

Liebe Mitstreiter*innen,

trotz Kälte, Schnee und Regen haben wir mit Vertreter*innen verschiedener Bürgerinitiativen am 27. Januar 2021 vor dem Landtag in Hannover demonstriert.

Es ging um den Antrag zur Zustimmung gemäß § 40 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe (NFördAVO) sowie zur Vergleichsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und Erdöl- sowie Erdgasförderunternehmen.

Die Debatte am Morgen und die abschließende Abstimmung am Abend, haben wir im Landtag sowie viele von uns im Live-Stream verfolgt.

Verstanden haben wir nicht, warum die Landesregierung sich von den Unternehmen unter Druck setzen lässt und eine derart hohe finanzielle Zusage bis ins Jahr 2030 gibt – verbindlich für alle bis dahin folgenden Regierungen!

Wir sind überzeugt, dass die Gesetzesänderung politisch falsch ist. Vermutlich ist sie auch rechtswidrig. Ob sie gegen EU-Beihilferecht verstößt, lassen wir in Brüssel derzeit überprüfen.

Unser Schritt hierfür:
Mitglieder von NoMoorGas richten eine Beschwerde an die EU-Kommission über mutmaßliche rechtswidrige staatliche Beihilfe zum Erlass bzw. Reduktion der Förderabgabe für Erdgas- und Erdölförderung durch das Land Niedersachsen.

In Brüssel werden wir durch einen Rechtsanwalt vertreten.

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Ablehnung gegen Förderzins-Deal

Die Wümme-Zeitung hat über den Förderzins-Deal der Landesregierung berichtet und Teile unserer Stellungnahme dazu veröffentlicht:

https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-no-moor-gas-lehnt-abgabendeal-ab-_arid,1955538.html

Parallel dazu haben wir die hiesigen Abgeordneten unserer Wahlkreise aufgefordert, dem Deal nicht zuzustimmen – Stellungnahme ausbleibend.

Wir werden weiter Druck machen, um auf dieses ungeheure Vorgehen aufmerksam zu machen.

#MitVollGasInDieKrise

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Land Niedersachsen macht Millionengeschenke an die Erdgas-/Erdölindustrie

Der niedersäsischen Landesregierung liegt ein Antrag vor, den Erdgas- und Erdöl-fördernden Unternehmen in Niedersachsen den Förderzins für 2020 komplett und in diesem und den nächsten zehn Jahren erheblich zu erlassen. Dieser Antrag soll im nächsten Plenum des Landtags am 27.01.2020 bereits beschieden werden; der Haushaltsauschuss als fachliches Gremium hat bereits heute mehrheitlich durch die Stimmen von CDU und SPD den Antrag genehmigt.

In Zahlen bedeutet dies, dass der Förderzins für Erdgas von derzeit 27% auf 10% (Erdöl von derzeit 18% auf ebenfalls 10%) abgesenkt werden soll, für das Jahr 2020 soll er 0% betragen und für das Jahr 2021 5%. In Summe entgehen dem Land Niedersachsen eine Viertel Milliarde Euro.

Das Land Niedersachsen begründet diesen Schritt damit, dass man Klagen der Förderunternehmen fürchtet, nachdem in Mecklenburg-Vorpommern einer Klage gegen die Erhöhung des Förderzins durch das Bundesverwaltungsgericht stattgegeben wurde. Mecklenburg-Vorpommern hat den Förderzins seinerzeit mit der Begründung, dem Landeshaushalt Mehreinnahmen zuführen zu wollen, erhöht. Das Gericht sagte hierzu, dass eine Erhöhung mit sonstigen volkswirtschaftlichen Belangen“ begründet werden müsse.

Dieses Urteil ist keineswegs auf Niedersachsen übertragbar! Zudem ist dieses Urteil nicht „neu“ sondern aus einem Rechtsstreit vor 2 bzw. 5 Jahren entstanden.

Für uns ist klar: hier gibt es schnell durchgewunkene Geschenke an die fossile Energiewirtschaft! Ist das ein Ausgleich für die seit Januar 2021 bestehende C02 Abgabe?

Wir finden diesen Vorgang nicht nur klimapolitisch unfassbar, sondern auch rechtlich äußerst zweifelhaft. Oder wie Stefan Wenzel (Bündnis90/ Die Grünen) es auf den Punkt bringt: sittenwidrig.

Wir fürchten einen riesigen Schaden für den Klimaschutz – statt die Fossilen zu verteuern werden sie immer billiger. Unsere Anstrengungen gegen weitere Erschließung von neuen Förderstätten wird mit diesem Vorhaben untergraben.

Was passiert, wenn doch irgendwann wieder das Fracking erlaubt, die Fördermengen drastisch erhöht werden? Der Anreiz für die Unternehmen steigt, der Verlust für das Land ebenfalls. Und das bei leeren Kassen durch die anstehende Wirtschaftskrise.

In Niedersachsen bleibt für die Ewigkeitsschäden und die erheblichen behördlichen und infrastrukturellen Aufwendungen, neben den Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht mal mehr ein finanzieller Ausgleich.

Ein sehr bitterer Beigeschmack bleibt auch die Tatsache, dass die Landesregierung keinerlei Informationen gibt, welche Unternehmen möglicherweise eine Klage vorbereiten. Der ganzen Vorgang ist komplett intransparent. Wir fordern Transparenz in dem Förderzinsdeal! – Keine voreiligen Beschlüsse ohne Not! Lieber den Klageweg einschlagen und damit ein für alle Mal Transparenz in den Förderzinsabsprachen auch der letzten Jahre bringen. Die Begründung der niedersächsischen Landesregierung muss öffentlich eingefordert werden.

Zudem fordern wir, dass die Abstimmung über den Antrag im Landtag namentlich erfolgt.
Wir wollen wissen, welche Landtagsabgeordneten hinter uns stehen!

Artikel im Weser-Kurier: https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-regierung-kommt-konzernen-entgegen-_arid,1954785.html

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