Ablehnung gegen Förderzins-Deal

Die Wümme-Zeitung hat über den Förderzins-Deal der Landesregierung berichtet und Teile unserer Stellungnahme dazu veröffentlicht:

https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-no-moor-gas-lehnt-abgabendeal-ab-_arid,1955538.html

Parallel dazu haben wir die hiesigen Abgeordneten unserer Wahlkreise aufgefordert, dem Deal nicht zuzustimmen – Stellungnahme ausbleibend.

Wir werden weiter Druck machen, um auf dieses ungeheure Vorgehen aufmerksam zu machen.

#MitVollGasInDieKrise

Veröffentlicht unter News

Land Niedersachsen macht Millionengeschenke an die Erdgas-/Erdölindustrie

Der niedersäsischen Landesregierung liegt ein Antrag vor, den Erdgas- und Erdöl-fördernden Unternehmen in Niedersachsen den Förderzins für 2020 komplett und in diesem und den nächsten zehn Jahren erheblich zu erlassen. Dieser Antrag soll im nächsten Plenum des Landtags am 27.01.2020 bereits beschieden werden; der Haushaltsauschuss als fachliches Gremium hat bereits heute mehrheitlich durch die Stimmen von CDU und SPD den Antrag genehmigt.

In Zahlen bedeutet dies, dass der Förderzins für Erdgas von derzeit 27% auf 10% (Erdöl von derzeit 18% auf ebenfalls 10%) abgesenkt werden soll, für das Jahr 2020 soll er 0% betragen und für das Jahr 2021 5%. In Summe entgehen dem Land Niedersachsen eine Viertel Milliarde Euro.

Das Land Niedersachsen begründet diesen Schritt damit, dass man Klagen der Förderunternehmen fürchtet, nachdem in Mecklenburg-Vorpommern einer Klage gegen die Erhöhung des Förderzins durch das Bundesverwaltungsgericht stattgegeben wurde. Mecklenburg-Vorpommern hat den Förderzins seinerzeit mit der Begründung, dem Landeshaushalt Mehreinnahmen zuführen zu wollen, erhöht. Das Gericht sagte hierzu, dass eine Erhöhung mit sonstigen volkswirtschaftlichen Belangen“ begründet werden müsse.

Dieses Urteil ist keineswegs auf Niedersachsen übertragbar! Zudem ist dieses Urteil nicht „neu“ sondern aus einem Rechtsstreit vor 2 bzw. 5 Jahren entstanden.

Für uns ist klar: hier gibt es schnell durchgewunkene Geschenke an die fossile Energiewirtschaft! Ist das ein Ausgleich für die seit Januar 2021 bestehende C02 Abgabe?

Wir finden diesen Vorgang nicht nur klimapolitisch unfassbar, sondern auch rechtlich äußerst zweifelhaft. Oder wie Stefan Wenzel (Bündnis90/ Die Grünen) es auf den Punkt bringt: sittenwidrig.

Wir fürchten einen riesigen Schaden für den Klimaschutz – statt die Fossilen zu verteuern werden sie immer billiger. Unsere Anstrengungen gegen weitere Erschließung von neuen Förderstätten wird mit diesem Vorhaben untergraben.

Was passiert, wenn doch irgendwann wieder das Fracking erlaubt, die Fördermengen drastisch erhöht werden? Der Anreiz für die Unternehmen steigt, der Verlust für das Land ebenfalls. Und das bei leeren Kassen durch die anstehende Wirtschaftskrise.

In Niedersachsen bleibt für die Ewigkeitsschäden und die erheblichen behördlichen und infrastrukturellen Aufwendungen, neben den Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht mal mehr ein finanzieller Ausgleich.

Ein sehr bitterer Beigeschmack bleibt auch die Tatsache, dass die Landesregierung keinerlei Informationen gibt, welche Unternehmen möglicherweise eine Klage vorbereiten. Der ganzen Vorgang ist komplett intransparent. Wir fordern Transparenz in dem Förderzinsdeal! – Keine voreiligen Beschlüsse ohne Not! Lieber den Klageweg einschlagen und damit ein für alle Mal Transparenz in den Förderzinsabsprachen auch der letzten Jahre bringen. Die Begründung der niedersächsischen Landesregierung muss öffentlich eingefordert werden.

Zudem fordern wir, dass die Abstimmung über den Antrag im Landtag namentlich erfolgt.
Wir wollen wissen, welche Landtagsabgeordneten hinter uns stehen!

Artikel im Weser-Kurier: https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-regierung-kommt-konzernen-entgegen-_arid,1954785.html

Veröffentlicht unter News

NoMoorGas nimmt an Webinar teil: „Fossile Rohstoffe im Boden lassen – warum die „heimische“ Förderung von Erdöl und Erdgas beendet werden muss“

Am 15.12.2020 findet von 18:00 bis 19:30 eine Diskussionsrunde als Online-Webinar zum Thema „Fossile Rohstoffe im Boden lassen: Warum die „heimische“ Förderung von Erdöl und Erdgas beendet werden muss„.

Initiator des Webinars ist die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Neben der umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag Imke Byl nimmt MdB Julia Verlinden als Moderatorin teil. Zudem wird Emily Karius von den Fridays for Future Niedersachsen dabei sein, ebenso der Umweltexperte Bernd Ebelingund natürlich wir 🙂

Weitere Informationen sowie eine Anmeldung zum Webinar gibt es hier:

Fossile Rohstoffe im Boden lassen: Warum die „heimische“ Förderung von Erdöl und Erdgas beendet werden muss: Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen (gruene-niedersachsen.de)

Veröffentlicht unter News

NoMoorGas im Deutschlandfunk

Wir waren kürzlich mit Alexander Budde (Landeskorrespondent für DLF und DLF Kultur) unterwegs und haben über das Thema Erdgasförderung lange und ausführlich gesprochen.

In Begleitung des Umweltaktivisten Andreas Rathjens sowie der stellvertretende Bürgermeisterin von Hemslingen Birgit Brennecke besuchten wir Erdgasförderstellen im Landkreis Rotenburg. In Bothel hat sich Familie Wolf der Gesprächsrunde angeschlossen. Die Familie Wolf leidet bis heute unter massiven Schäden an ihrem Haus, die durch die Erdgasförderung vor Ort entstanden sind.

Der komplette Beitrag wird am 08.12.2020 um 13:05 im „Länderreport“ auf Deutschlandfunk Kultur gesendet. Einige Eindrücke der Tour könnt ihr euch bereits hier einsehen:

Vor-Ort-Termin mit NoMoorGas
Gespräch mit Birgit Brennecke (stellv. Bürgermeisterin von Hemslingen)
Bei Familie Wolf in Bothel
Veröffentlicht unter News

Petition zum Ausstieg aus der Erdgas-/Erdöl-Förderung

Das Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel hat eine Petition an den Bundestag gestartet, um das BBergG zu ändern und einen Ausstieg aus der Erdgas-/Erdöl-Förderung zu erreichen.

Wir sind mit der BI aus Bad Fallingbostel sehr gut vernetzt und unterstützen die Petition und hoffen sehr auf EURE Unterstützung! Unterschreibt, teilt und informiert über die Petition. Bittet eure Familien und Freunde um Mitzeichnung.

Von den 50.000 Unterschriften sind bereits 16.000 auf Papier vorhanden und seit der Veröffentlichung gestern bereits 300 Unterschriften hinzu gekommen. Wir sind voller Optimismus, dass Petitionsziel zu erreichen, so dass die Inhalte in Berlin der Politik vorgetragen werden können.

https://weact.campact.de/petitions/schneller-ausstieg-aus-der-erdgas-und-erdolforderung-1

Veröffentlicht unter News

Klares Bekenntnis gegen Erdgasförderung durch die Landkreise Verden und Osterholz gewünscht

Der Landrat des Heidekreises Manfred Ostermann hat sich Anfang Januar öffentlich ganz klar gegen die Erdgasförderung in seinem Landkreis positioniert und deutlich gemacht, dass es dort keine weitere Förderung geben wird. Hinter ihm stellte sich auch der Kreistag in seiner Meinung eindeutig und gab somit ein klares Signal.

Eine gleiche Äußerung wünschen wir uns auch von den Landräten der Landkreise Verden und Osterholz – doch bislang fehlt dies. Auch die Kreistage haben sich hierzu nicht eindeutig positioniert. Das dies durchaus Sinn macht, zeigt eine aktuelle Anfrage von Lars Klingbeil, MdB (SPD) aus dem Heidekreis:

Eine schriftliche Antwort des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann auf Nachfrage des SPD-Politikers macht nun deutlich, dass es in Niedersachsen seit 30 Jahren keine Bohrungen gegen den Willen der betroffenen Landkreise gab

Veröffentlicht unter News

Niedersachsen startet Bundesratsinitiative zur Änderung des BBergG

Das Land Niedersachsen hat als Antwort auf die Resolutionen aus unseren Landkreisen und Gemeinden zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG) eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Ziel der Änderung ist eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle Erdgas/-Öl Vorhaben (Erkundung, Bohrung, …), wodurch Mensch, Natur und Umwelt deutlich mehr Möglichkeiten gegeben werden, in den Prozess eingebunden zu werden. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Grundstückseigentümer angepasst werden.

Wir begrüßen diesen Schritt der Landesregierung sehr und hoffen auf einen entsprechend positiven Fortgang im Bundesrat.

Ungeachtet dessen sollte die nds. Landesregierung von sich aus einen Ausstiegsplan für die Erdgas-/Öl Förderung im Bundesland ausarbeiten.

https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-land-will-hoehere-huerden-bei-der-erdgasfoerderung-_arid,1927544.html

https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-will-umfassende-uvp-pflicht-bei-erdol-und-erdgasforderung-mehr-bedeutung-fur-gewasserschutz-und-burgerbeteiligung-191363.html

Veröffentlicht unter News

Entscheidung des LBEG zu Gunsten von Vermilion – erster Schritt für neue Bohrung im Heidekreis?

Das LBEG hat in einem Streifall zwischen dem Konzern Vermilion Energy und einem Privateigentümer zu Gunsten des Konzerns entschieden und zeigt damit ernüchternd auf, dass der Schutz von Mensch und Natur den Konzerninteressen untergeordnet sind.

Im konkreten Streitfall geht es darum, dass auf einem Grundstück im Jahr 1997 eine Bohrung („Wisselshorst Z1“) niedergebracht wurde. Der damalige Eigentümer der Grundstücksfläche hat dies über einen Pachtvertrag gesichert. Zwischenzeitlich fand jedoch ein Eigentümerwechsel der Fläche statt und die neuen Eigentümer haben den Pachtvertrag 2019 gekündigt. Diese Kündigung hat Vermilion, die die Aufsuchungserlaubnis für dieses Gebiet erst 2016 erworben haben, nicht akzeptiert.

Vermillion möchte von der alten Bohrung ausgehend eine neue Erkundungsbohrung abteufen.

Das LBEG hat Vermillion nun Recht gegeben und bezieht sich auf §40 aus dem BBergG, wonach die fehlende Zustimmung des Grundeigentümers ersetzt werden kann, wenn „öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern“.

Die Entscheidung im Streitfall durch das LBEG ist rechtlich korrekt, da die Rechtsvorgabe das BBergG ist und ein solches Vorgehen legitimiert. Dieser Fall zeigt erneut, dass es unabdingbar ist, dass der Bundestag eine Novellierung des BBergG vornimmt – dies fordern wir mit Nachdruck ein.

Es darf nicht sein, dass weiterhin antiquierte Gesetze wie das BBergG (Veröffentlichung 1980) die Interessen von Konzernen höher gewichten als die von Mensch, Natur und Umwelt! Es kann nicht richtig sein, wenn Grundstückseigentümer rechtlich machtlos sind gegen die Vorhaben von internationalen Unternehmen!

Die Eigentümer haben nun eine vierwöchige Frist zur Klageeinreichung beim Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung.

https://www.lbeg.niedersachsen.de/…/landkreis-heidekreis-lb…

Veröffentlicht unter News

Erstes „Offline“-Treffen

Diese Woche fand unser erstes Offline Treffen seit März „mit Abstand“ unter alten Apfelbäumen statt.

Wir konnten uns über die nächsten Aktionen austauschen und auf den aktuellen Stand bringen… und als schönste Tatsache feststellen, dass es Allen von uns gut geht 💛💚 Das hoffen wir auch für euch, damit wir in den nächsten Monaten hoffentlich wieder voll einsteigen können!

Bleibt gesund 💫

Veröffentlicht unter News

Wir bleiben zu Hause!

Wir bleiben zu Hause – der Protest endet jedoch nicht an unserer Haustür, sondern beginnt momentan spätestens dort. Wie viele andere Menschen in unserer Region findet auch unsere Arbeit momentan zu Hause und hauptsächlich digital statt.

Als kleine Aktion dazu haben wir ein paar Bilder für euch vorbereitet und würden uns freuen, wenn ihr uns unterstützt: bleibt auch ihr zu Hause und zeigt euren fortwährenden Protest optisch weiterhin durch das rote ❌. Stellt euer ❌ vor eure Tür/Garage/Fenster/… oder malt ein ❌ und hängt es sichtbar auf! Wir freuen uns über eure Bilder – schickt uns gerne eine Mail an info[at]nomoorgas.de .

Bleibt gesund, bleibt informiert und engagiert und unterstützt euch und eure Mitmenschen 

#stayhome #westayathome #wirbleibenzuhause

Veröffentlicht unter News