Pressemitteilung von NoMoorGas vom 07.02.2022

Anhörung im Landtag: Wann ist Schluss mit der Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen?

Im Niedersächsischen Landtag tagt am 14. Februar 2022 der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz erneut über das Förderende von Erdgas und Erdöl in Niedersachsen. Zu Grunde liegt ein Antrag aus 2020 (bereits mehrfach beraten und verschoben / erneuert, vgl. https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F10000/07501-08000/18-07723.pdf).) Am kommenden Montag findet nun zu diesem Termin eine Anhörung im Ausschuss statt.

Aktuell ist das Thema Erdgas in aller Munde: die EU debattiert über ein Greenwashing der Erdgasförderung, in Gifhorn läuft ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung anlässlich einer geplanten Ablenkbohrung zur Erdölgewinnung im Wasserschutzgebiet Schönewörde. Die Koalition in Berlin debattiert über Gaskraftwerke als Brückentechnologie und im Landkreis Aurich läuft ein weiteres Verfahren zur Erdgasförderung im Wasserschutzgebiet. Wer dachte, das Ende der fossilen Förderung in Niedersachsen sei in Sicht, wundert sich gerade in den letzten Wochen sehr!

Im Niedersächsischen Landtag sind namhafte Gäste zur jeweils 20-minütigen Anhörung am 14.02.2022 geladen: neben dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes für Erdgas- und Erdölförderung Deutschland Dr. Ludwig Möhring ist mit Constantin Zerger der Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe e.V. geladen. Zudem auch Wintershall Dea Deutschland Managing Director Robert Frimpong, der Geschäftsführer des Wasserverbandstags e.V. Godehard Hennies sowie Martin Busch, Vertreter der Bürgerinitiative Walle gegen Gasbohren. Weiterhin Vertreter*innen von ONE-Dyas B.V. sowie vom Verband der Chemischen Industrie e.V. aus dem Landesverband Nord und der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft e.V. Dr. Torsten Birkholz. Anhand der geladenen Gäste könnte man vermuten, dass die Energiewende weiter auf sich warten lässt.

NoMoorGas, die Bürgerinitiative im Untersuchungsgebiet Unterweser, ist erstaunt über Umwege von der Anhörung und den geladenen Gästen der Ausschusssitzung zu hören. Ist doch unser politisch regionaler Vertreter Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag – Axel Miesner (CDU) – der gerade in verschiedenen Medien wiederholt verlauten ließ, es sei einer seiner größten politischen Erfolge mit der Bevölkerung die damalige DEA (heute Wintershall Dea) von Erkundungsarbeiten im Unterwesergebiet abzuhalten. Wir rechnen mit einer zeitnahen Einladung, um an dieser öffentlichen Ausschusssitzung teilzunehmen.

Eine Mahnwache vor dem Landtag haben wir unserseits bereits geplant. Ziemlich genau vor einem Jahr mahnten wir draußen im Schneetreiben, während Axel Miesner im Inneren des Landtages dem Antrag des Förderzinserlasses für die Unternehmen auf 10 Jahre zustimmte. Das bedeutet: Erdgas- und Erdölförderung ist für die Unternehmen z.T. ohne Abgabe an das Land oder die Kommunen auf 10 Jahre möglich. NoMoorGas legte eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Erlass des Förderzinses ein. Das Verfahren läuft noch.

Das geplante Greenwashing von Erdgas durch die EU, wird den Unternehmen Subventionen aus Steuergeldern bescheren, den Förderländern unbezahlte Ressourcen und der Bevölkerung Ewigkeitsschäden hinterlassen. Die Bundespolitik in der Ampelkoalition hat sich für Erdgas als Brückentechnologie ausgesprochen, ohne die vielfältigen regionalen Folgen wie Erdbeben, Lagerstättenwasserentsorgung (vgl. Beitrag von Alexa Höber „Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne, Dokumentation im NDR) sowie Wasser-, Luft- und Bodenverunreinigungen und die globalen Schäden der fossilen Förderung zu berücksichtigen.

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