Förderzins-Senkung: Erdgasförderung auch wirtschaftlich uninteressant?

Am letzten Dienstag (05.11.19) gab es ein Spitzentreffen in Hannover: Wirtschaftsminister Althusmann und Finanzminister Hilbers trafen sich mit BVEG Vertretern (Bundesverband Erdgas, Erdöl, Geoenergie), um über den Förderzins der Erdgasförderung in Niedersachsen zu diskutieren.

Der sog. „Förderzins“ ist eine Förderabgabe, den das Land Niedersachsen von allen Unternehmen erhält, die Rohstoffe fördern – hier vor allem das Erdgas. Und diese Förderabgabe spült seit Jahren viele Millionen in die Staatskasse (dieses Jahr ~135 Millionen, in Hochzeit der Förderung ~250 Millionen p.a.). Die Höhe des Fördersatzes wird jährlich neu festgelegt und liegt in Niedersachsen seit Jahren bei 29% (orientiert am Marktpreis des Produkts, hier also Erdgas).

Über das Ergebnis des Treffens herrscht Stillschweigen. Wenn man jedoch feststellt, dass das Bundesverwaltungsgericht jüngst festgestellt hat, dass sich die Höhe der Förderabgabe am BBergG orientieren soll und diese „nur“ 10% beträgt, so kannn man schnell feststellen, dass es hier für Niedersachsen ums Geld geht. Ganz konrekt um viele Millionen.

Wenn die Förderabgabe gesenkt wird und die Förderung auf Grund sinkender Fördermengen und erschöpfter Lagerstätten generell schmaler ausfällt und zeitgleich auch der Gaspreis sinkt, hat dies für Niedersachsen starke wirtschaftliche Folgen. Oder andersrum ausgedrückt: rein wirtschaftlich betrachtet, macht ein Festhalten am Erdgas in naher Zukunft wenig Sinn.