Kleine Erfolgsmeldung aus Bothel: Das Oberlandesgericht entscheidet, dass ExxonMobil die geplante Reststoffbeseitigungsanlage vorerst nicht bauen darf.
Das LBEG hatte dem Unternehmen eine Erlaubnis erteilt, obwohl einige Punkte im Antragsverfahren nicht vollständig beurteilt wurden (z.B. Brandschutz und UVP). Weiterhin offen ist die Frage, ob die Anlage am geplanten Standort überhaupt gebaut werden dürfe laut BPlan, da es sich hier baurechtlich nicht um ein Gewerbegebiet handelt. Diese Entscheidung steht noch aus; dennoch ist die jetzige Entscheidung des OLG wichtig und gut.
Dem nds. Wirtschaftsministerium liegen detaillierte Informationen über den Schaden in Emlichheim vor: die zulässigen Grenzwerte verschiedener hochgiftiger Stoffe werden weit überschritten (u.a. Benzol 423x, Barium und Bor 300x höher).
Und wir erinnern uns an die Presseinfo des LBEG hierzu vor 2 Wochen, wo von „keiner akuten Gefährdung“ ausgegangen wird. Das LBEG kann ja mal eine Landpartie nach Bothel oder Völkersen machen und die Menschen vor Ort fragen, ob Benzol schädlich ist…
Der Schaden in Emlichheim ist dem LBEG übrigens seit März 2019 bekannt. In den letzten 4 Monaten hat es das LBEG immerhin geschafft, 4 Besprechungen mit Wintershall DEA und den betroffenen Kommunen zu führen, die damit schlossen, das der Wintershall DEA empfohlen wurde, selber Strafanzeige wegen eines Umweltschadens zu stellen.
Wirklich unglaublich Vorgänge, die sich hier abspielen. Und genau das gleiche Unternehmen (Wintershall DEA) möchte uns verkaufen, SICHERE Rohstoffförderung zu betreiben. Genau dieses Unternehmen möchte auch bei uns fördern. Dazu können wir nur sagen: NÖ!!!
In Emlichheim ist das Ende noch nicht in Sicht – ein zweites Leck wurde gefunden; Schaden bisher nicht bekannt.
Wirtschaftsminister Althusmann forderte nun die Betreiber von Erdöl-/Erdgasförderstätten in Niedersachsen auf, bis zum 05.08. Informationen über ihre Anlagen zu liefern. Purer Aktionismus! Müsste nicht gerade dem Ministerium umfassend bekannt sein, wie die Anlagen betrieben werden, wenn doch das LBEG (dem Wirtschaftsministerium untergeordnet) alle Bohrungen genehmigen muss? Es wirft Fragen auf, warum diese Informationen JETZT eingeholt werden sollen und man zweifelt erneut über das Genehmigungsverfahren…
Eine vernünftige Antwort aus dem Ministerium auf diesen erneuten Unfall wäre ein schon lange gefordertes Moratorium für Erdöl-/Erdgasförderung!
Mal wieder ein bisschen was ausgelaufen. 220.000 Kubik Sondermüll ins Erdreich, kann ja mal passieren…
Und das LBEG spielt mal wieder runter und redet von keiner „akuten“ Gefahr. Natur, Umwelt und Mensch sind schließlich auch der Rohstoffförderung nachrangig gestellt. Ein Unding! Und unser Wirtschaftsminister „schaltet“ sich nun ein. Hurra. Wäre schöner, er würde die Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen AUSSCHALTEN!
Wie schon angekündigt, startet am 20.07.2019 in Schmalenbeck die Dorfparade unter dem Motto „Wir bringen das Moor zum Beben„! Die Organisatoren haben sich in diesem Jahr mit uns und anderen BIs verbündet:
Auch wir setzen ein Zeichen: Zur Unterstützung der Bürgerinitiativen zeigen wir „ROT“. Denn, wenn hier einer das Moor beben lässt, dann sind *nur* wir das. Niemand anders! Es muss auch anders gehen! Das Dorfparaden Organisationsteam
Wir sagen DANKE für die Unterstützung und sind selbstverständlich mit dabei!
Pünktlich vor Beginn der Tarmstedter Ausstellung haben wir unsere neue Errungenschaft -einen 5m hohen „Protestturm“- sowie unsere neuen Banner und weitere Xe in Grasberg positioniert, um noch präsenter zu sein – schließlich erwartet die Tarmstedter Messe 100.000 Besucher aus nah und fern.
Die Wümme-Zeitung hat über unsere Aktion sowie aktuelle Entwicklungen der BI berichtet: BERICHT
Letzten Freitag waren wir mit einem Info-Stand auf dem „Markt der Möglichkeiten“ im Rahmen der Veranstaltung „Baustelle Klimaschutz“ vom Ortsverband Bündnis90/Die Grünen in Lilienthal.
Es konnte nette Gespräche und neue Kontakte sowie Mitglieder für unsere BI gewonnen werden.
Auf Einladung des Senats für Bauen, Umwelt und Verkehr waren wir am letzten Wochenende mit einem Stand beim Frühsommerfest des Bremer Grünen Westens vertreten. Bei bestem Sommerwetter konnten viele Gespräche geführt und v.a. Bremer*innen informiert werden.
Neben NoMoorGas waren u.a. auch Greenpeace, der ASB, die Suppenengel sowie Polizei und Feuerwehr vor Ort.
Am 07.06.2019 hat der Bundesrat über die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland„ abgestimmt. Mit dieser Gesetzesnovelle wird der Aufbau einer LNG-Infrastruktur in Deutschland faktisch voran getrieben. LNG (engl. „liquefied natural gas“) ist Flüssigerdgas, das per Schiff aus Ländern wie Oman, Norwegen und den USA importiert werden soll. Insbesondere der Import aus den USA ist als äußerst kritisch einzustufen, da das dort gewonnen Erdgas zumeist aus unkonventionellen Lagerstätten -durch Fracking im Schiefergestein, welches in Deutschland derzeit verboten ist- gewonnen wird.
Zudem ist LNG entgegen einiger Behauptungen aus Wirtschaft und Politik keineswegs ein „sauberer“ Energieträger. Der nds. Umweltminister Olaf Lies wird nicht müde zu wiederholen, dass Schiff- und Lastverkehr über LNG betrieben 20% weniger CO2 produzieren. Leider wird bei dieser Rechnung vergessen, dass bei der Erdgasgewinnung unweigerlich unverbranntes Methan in die Atmosphäre gelangt. Zudem werden die Emissionen beim Transport und der Verflüssigung des Erdgases außen vor gelassen.
Ebenso wird politisch immer wieder propagiert, LNG sei notwendig, um Deutschland weiterhin mit Erdgas zu versorgen und eine Marktkonkurrenz zu Russland (Nord Stream 2) zu haben. Doch ein Blick auf die Fakten zum Thema LNG ernüchtern dies: die bereits bestehenden LNG-Terminals in der EU haben eine Auslastungsquote von lediglich 22 – 23%. Das Terminal in Rotterdam hatte im Zeitraum 2012 – 2018 eine Auslastungsquote von unter 6%; bereits heute kann Deutschland problemlos über Rotterdam versorgt werden. Die Gasimport- und Speicherkapazitäten übersteigen den Verbrauch Deutschlands um mehr als das 3-fache; Tendenz zunehmend durch Wachstum der Erneuerbaren und geringere Abnahmen.
Und der wichtigste Punkt: ein Aufbau einer LNG-Infrastuktur im Jahre 2020 und später ist unvereinbar mit den deutschen Klimazielen und ein absoluter Rückschritt im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum ein FOSSILER (!!!) Brennstoff ausgebaut (!!) und gefördert werden soll. Etwas anderes als wirtschaftliche Interessen ist hier nicht denkbar.
Durch die neue Verordnung werden nicht nur Tatsachen geschaffen, um LNG-Standorte aufzubauen, sondern auch die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, den Energieunternehmen maximalen Gewinn zuzusicheren: so wird der Aufbau der notwendigen Infrastruktur in dreistelliger Millionenhöhe auf den Verbraucher -sprich Steuerzahler- umgelegt…..
Die Abstimmungen im Bundesrat sind zumeist undurchsichtig, da lediglich die Zustimmungen gezählt werden und keine Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden. Dennoch veröffentlichen einige Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten im Rat kurze Zeit nach den Sitzungen – so nun auch geschehen für die Sitzung am 07.06.2019:
NIEDERSACHSEN hat der Vorlage zugestimmt und sich somit FÜR eine LNG-Infrastruktur ausgesprochen. BREMEN hat sich dem nicht komplett angeschlossen, sondern sich insb. bei Ziffer 2 der Vorlage enthalten. Unter Ziffer 2 sind die Rahmenbedinungen für den LNG-Ausbau zusammengefasst.
