Am 07.06.2019 hat der Bundesrat über die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland„ abgestimmt. Mit dieser Gesetzesnovelle wird der Aufbau einer LNG-Infrastruktur in Deutschland faktisch voran getrieben. LNG (engl. „liquefied natural gas“) ist Flüssigerdgas, das per Schiff aus Ländern wie Oman, Norwegen und den USA importiert werden soll. Insbesondere der Import aus den USA ist als äußerst kritisch einzustufen, da das dort gewonnen Erdgas zumeist aus unkonventionellen Lagerstätten -durch Fracking im Schiefergestein, welches in Deutschland derzeit verboten ist- gewonnen wird.

Zudem ist LNG entgegen einiger Behauptungen aus Wirtschaft und Politik keineswegs ein „sauberer“ Energieträger. Der nds. Umweltminister Olaf Lies wird nicht müde zu wiederholen, dass Schiff- und Lastverkehr über LNG betrieben 20% weniger CO2 produzieren. Leider wird bei dieser Rechnung vergessen, dass bei der Erdgasgewinnung unweigerlich unverbranntes Methan in die Atmosphäre gelangt. Zudem werden die Emissionen beim Transport und der Verflüssigung des Erdgases außen vor gelassen.

Ebenso wird politisch immer wieder propagiert, LNG sei notwendig, um Deutschland weiterhin mit Erdgas zu versorgen und eine Marktkonkurrenz zu Russland (Nord Stream 2) zu haben. Doch ein Blick auf die Fakten zum Thema LNG ernüchtern dies: die bereits bestehenden LNG-Terminals in der EU haben eine Auslastungsquote von lediglich 22 – 23%. Das Terminal in Rotterdam hatte im Zeitraum 2012 – 2018 eine Auslastungsquote von unter 6%; bereits heute kann Deutschland problemlos über Rotterdam versorgt werden. Die Gasimport- und Speicherkapazitäten übersteigen den Verbrauch Deutschlands um mehr als das 3-fache; Tendenz zunehmend durch Wachstum der Erneuerbaren und geringere Abnahmen.

Und der wichtigste Punkt: ein Aufbau einer LNG-Infrastuktur im Jahre 2020 und später ist unvereinbar mit den deutschen Klimazielen und ein absoluter Rückschritt im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum ein FOSSILER (!!!) Brennstoff ausgebaut (!!) und gefördert werden soll. Etwas anderes als wirtschaftliche Interessen ist hier nicht denkbar.

Durch die neue Verordnung werden nicht nur Tatsachen geschaffen, um LNG-Standorte aufzubauen, sondern auch die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, den Energieunternehmen maximalen Gewinn zuzusicheren: so wird der Aufbau der notwendigen Infrastruktur in dreistelliger Millionenhöhe auf den Verbraucher -sprich Steuerzahler- umgelegt…..

Die Abstimmungen im Bundesrat sind zumeist undurchsichtig, da lediglich die Zustimmungen gezählt werden und keine Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden. Dennoch veröffentlichen einige Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten im Rat kurze Zeit nach den Sitzungen – so nun auch geschehen für die Sitzung am 07.06.2019:

NIEDERSACHSEN hat der Vorlage zugestimmt und sich somit FÜR eine LNG-Infrastruktur ausgesprochen. BREMEN hat sich dem nicht komplett angeschlossen, sondern sich insb. bei Ziffer 2 der Vorlage enthalten. Unter Ziffer 2 sind die Rahmenbedinungen für den LNG-Ausbau zusammengefasst.

Die Vorlage des Bundesrates: https://www.bundesrat.de/…/dru…/2019/0101-0200/138-1-19.pdf…

Niedersachsens Abstimmungsverhalten: https://niedersachsen.de/download/145011

Bremens Abstimmungsverhalten:https://www.diebevollmaechtigte.bremen.de/…/978.%20BR-Sitzu…