Kleine Erfolgsmeldung aus Bothel: Das Oberlandesgericht entscheidet, dass ExxonMobil die geplante Reststoffbeseitigungsanlage vorerst nicht bauen darf.

Das LBEG hatte dem Unternehmen eine Erlaubnis erteilt, obwohl einige Punkte im Antragsverfahren nicht vollständig beurteilt wurden (z.B. Brandschutz und UVP). Weiterhin offen ist die Frage, ob die Anlage am geplanten Standort überhaupt gebaut werden dürfe laut BPlan, da es sich hier baurechtlich nicht um ein Gewerbegebiet handelt. Diese Entscheidung steht noch aus; dennoch ist die jetzige Entscheidung des OLG wichtig und gut.

https://www.kreiszeitung.de/…/gericht-stoppt-exxon-plaene-1…