Gespräch mit Sven-Christian Kindler, MdB

Im Rahmen der Europa-Wahlkampftour hat uns Sven-Christian Kindler, MdB und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen auf Bundesebene zu einem Gespräch eingeladen. Da der Zuständigkeitsbereich von Herrn Kindler die Landkreise Rotenburg, Verden, Osterholz und Heidekreis umfasst, ist ihm die Problematik der Erdgasförderung bekannt und wir konnten ein angenehmes, informatives Gespräch führen.

Wir konnten kritisieren, dass das Bundesberggesetz aus unserer Sicht novelliert werden müsse, da es immer noch die Rohstoffgewinnung und -förderung über den Schutz von Mensch und Umwelt stellt. Diese Meinung teilte Herr Kindler, gab jedoch gleichzeitig zu bedenken, dass das Thema bei den Berliner Fraktionen seit Verabschiedung des sog. „Fracking-Gesetzes“ als erledigt gilt und man dort wenig auf mehrheitliche Zustimmung hoffen sollte.

Eine bessere Zustimmung sieht Herr Kindler auf Landesebene; jedoch mussten wir dies nach dem Gespräch mit Herrn Althusmann Anfang März revidieren: unter dem jetzigen Wirtschaftsminister ist ein kurz- oder mittelfristiger Ausstieg aus der Erdgasförderung nicht zu erwarten. Dies wurde beim letzten öffentlichen Arbeitskreistreffen der BIs eindeutig geäußert. Ob die Landesregierung den Mut hat, ein Moratorium für neue Bohrungen zu verhängen, so lange die Frage nach den gesundheitlichen Schäden (insbesondere der Verdacht erhöhter Krebsfälle in der Nähe von Erdgasförderanlagen) nicht geklärt ist, bleibt offen.

Einigkeit herrschte darüber, dass das LBEG seine Aufgaben zur Überwachung des sicheren Betriebs auf den Förderanlagen nur unzureichend ausübt.

Wir danken für das Gespräch und den Austausch.

Das Osterholzer Kreisblatt hat uns beim Gespräch besucht und einen guten Artikel hierzu verfasst.