Liebe Mitstreiter*innen,

trotz Kälte, Schnee und Regen haben wir mit Vertreter*innen verschiedener Bürgerinitiativen am 27. Januar 2021 vor dem Landtag in Hannover demonstriert.

Es ging um den Antrag zur Zustimmung gemäß § 40 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe (NFördAVO) sowie zur Vergleichsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und Erdöl- sowie Erdgasförderunternehmen.

Die Debatte am Morgen und die abschließende Abstimmung am Abend, haben wir im Landtag sowie viele von uns im Live-Stream verfolgt.

Verstanden haben wir nicht, warum die Landesregierung sich von den Unternehmen unter Druck setzen lässt und eine derart hohe finanzielle Zusage bis ins Jahr 2030 gibt – verbindlich für alle bis dahin folgenden Regierungen!

Wir sind überzeugt, dass die Gesetzesänderung politisch falsch ist. Vermutlich ist sie auch rechtswidrig. Ob sie gegen EU-Beihilferecht verstößt, lassen wir in Brüssel derzeit überprüfen.

Unser Schritt hierfür:
Mitglieder von NoMoorGas richten eine Beschwerde an die EU-Kommission über mutmaßliche rechtswidrige staatliche Beihilfe zum Erlass bzw. Reduktion der Förderabgabe für Erdgas- und Erdölförderung durch das Land Niedersachsen.

In Brüssel werden wir durch einen Rechtsanwalt vertreten.