Der niedersäsischen Landesregierung liegt ein Antrag vor, den Erdgas- und Erdöl-fördernden Unternehmen in Niedersachsen den Förderzins für 2020 komplett und in diesem und den nächsten zehn Jahren erheblich zu erlassen. Dieser Antrag soll im nächsten Plenum des Landtags am 27.01.2020 bereits beschieden werden; der Haushaltsauschuss als fachliches Gremium hat bereits heute mehrheitlich durch die Stimmen von CDU und SPD den Antrag genehmigt.
In Zahlen bedeutet dies, dass der Förderzins für Erdgas von derzeit 27% auf 10% (Erdöl von derzeit 18% auf ebenfalls 10%) abgesenkt werden soll, für das Jahr 2020 soll er 0% betragen und für das Jahr 2021 5%. In Summe entgehen dem Land Niedersachsen eine Viertel Milliarde Euro.
Das Land Niedersachsen begründet diesen Schritt damit, dass man Klagen der Förderunternehmen fürchtet, nachdem in Mecklenburg-Vorpommern einer Klage gegen die Erhöhung des Förderzins durch das Bundesverwaltungsgericht stattgegeben wurde. Mecklenburg-Vorpommern hat den Förderzins seinerzeit mit der Begründung, dem Landeshaushalt Mehreinnahmen zuführen zu wollen, erhöht. Das Gericht sagte hierzu, dass eine Erhöhung mit sonstigen volkswirtschaftlichen Belangen“ begründet werden müsse.
Dieses Urteil ist keineswegs auf Niedersachsen übertragbar! Zudem ist dieses Urteil nicht „neu“ sondern aus einem Rechtsstreit vor 2 bzw. 5 Jahren entstanden.
Für uns ist klar: hier gibt es schnell durchgewunkene Geschenke an die fossile Energiewirtschaft! Ist das ein Ausgleich für die seit Januar 2021 bestehende C02 Abgabe?
Wir finden diesen Vorgang nicht nur klimapolitisch unfassbar, sondern auch rechtlich äußerst zweifelhaft. Oder wie Stefan Wenzel (Bündnis90/ Die Grünen) es auf den Punkt bringt: sittenwidrig.
Wir fürchten einen riesigen Schaden für den Klimaschutz – statt die Fossilen zu verteuern werden sie immer billiger. Unsere Anstrengungen gegen weitere Erschließung von neuen Förderstätten wird mit diesem Vorhaben untergraben.
Was passiert, wenn doch irgendwann wieder das Fracking erlaubt, die Fördermengen drastisch erhöht werden? Der Anreiz für die Unternehmen steigt, der Verlust für das Land ebenfalls. Und das bei leeren Kassen durch die anstehende Wirtschaftskrise.
In Niedersachsen bleibt für die Ewigkeitsschäden und die erheblichen behördlichen und infrastrukturellen Aufwendungen, neben den Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht mal mehr ein finanzieller Ausgleich.
Ein sehr bitterer Beigeschmack bleibt auch die Tatsache, dass die Landesregierung keinerlei Informationen gibt, welche Unternehmen möglicherweise eine Klage vorbereiten. Der ganzen Vorgang ist komplett intransparent. Wir fordern Transparenz in dem Förderzinsdeal! – Keine voreiligen Beschlüsse ohne Not! Lieber den Klageweg einschlagen und damit ein für alle Mal Transparenz in den Förderzinsabsprachen auch der letzten Jahre bringen. Die Begründung der niedersächsischen Landesregierung muss öffentlich eingefordert werden.
Zudem fordern wir, dass die Abstimmung über den Antrag im Landtag namentlich erfolgt.
Wir wollen wissen, welche Landtagsabgeordneten hinter uns stehen!
Artikel im Weser-Kurier: https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-regierung-kommt-konzernen-entgegen-_arid,1954785.html